Uracher Plan und Schulrecht

Ob der Uracher Plan den schulrechtlichen Anforderungen  genügt ist umstritten und befindet sich derzeit in verwaltungsgerichtlicher Klärung.

Der Uracher Plan wurde bereits in seiner ursprünglichen Ausarbeitung und seinem Grundgedanken so ausgestaltet, dass er auf jeden Fall die Anforderungen nach dem Privatschulrecht in Deutschland erfüllen soll. Neben der Einbeziehung eines renommierten Fachanwaltes für Schulrecht fanden im Vorfeld zahlreiche Vorgespräche mit Bildungspolitikern (der damaligen Koalition) statt. Deren Wünsche und Anregungen wurden in der Ausgestaltung des UP berücksichtigt. Neben der Sicherstellung der lückenlosen Schulaufsicht wurden von der Politik vor allem entsprechende Abläufe und Mechanismen, auch Vorschriften, gewünscht, die sicherstellen, dass sich der Uracher Plan fest  in der Mitte der Gesellschaft verankert entwickelt.

Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg (Grüne-SPD-Koalition) zeigte sich insbesondere die Ministerialdirektorin im Kultusministerium Frau Dr. Ruep für die Einführung des UP sehr offen. Die Einführung des UP im Konsens mit der Schulverwaltung scheiterte aber am erbitterten Widerstand einiger Hardliner im Kultusministerium und den nachrangigen Behörden.

Inzwischen versucht die Schulverwaltung den UP mit verschiedenen schulrechtlichen Maßnahmen zu stoppen.

 

Die schulrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Uracher Plan lassen sich auf zwei grundsätzliche Fragen reduzieren:

  1. Wird mit dem Unterricht nach dem Uracher Plan die Schulpflicht erfüllt?
  2. Darf eine genehmigte Ersatzschule so ein Unterrichtsmodell anbieten?

Zur 1. Frage:

Wird mit dem UP die Schulpflicht erfüllt? – Ja, sagt jedenfalls das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seinem Urteil 4 K 519/12. Das Verwaltungsgericht hatte sich mit dieser Fragestellung zu befassen, nachdem das Regierungspräsidium gegen eine Familie, deren Kinder nach dem UP lernen, Zwangsgeld festgesetzt hatte. Die Begründung der Schulverwaltung lautete sinngemäß, „mit der Beschulung nach dem so genannten Uracher Plan, werde die Schulpflicht nicht erfüllt“. Dagegen hat die betroffene Familie  beim Verwaltungsgericht geklagt. Das Verwaltungsgericht widersprach dem Regierungspräsidium. Entscheidend für die Schulpflichterfüllung  sei, so das Verwaltungsgericht, dass die Schule, an der die Uracher Plan-Schüler aufgenommen sind, eine genehmigte Ersatzschule ist und die Schüler „den für sie vorgesehenen Unterricht“ besuchen. „Dass in anderen Privatschulmodellen und an öffentlichen Schulen andere Unterrichtszeiten und –orte zu beachten sind, führt nicht dazu, dass der Privatschulunterricht im Schulmodell Uracher Plan völlig irregulär ist und der Schulbesuch keine Erfüllung der Schulbesuchspflicht nach § 4 Abs. 2 PSchG darstellt“, so das Verwaltungsgericht. Gegen das Urteil wurde keine Berufung zugelassen. Das Land Baden-Württemberg hat beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Über den Zulassungsantrag wurde noch nicht entschieden.

 

Zur 2. Frage:

Darf eine Ersatzschule so ein Unterrichtsmodell wie den Uracher Plan anbieten? – Diese Fragestellung befindet sich derzeit in verwaltungsgerichtlicher Klärung. Das Regierungspräsidium Freiburg hat der Freien Schule Brigach die weitere Unterrichtung nach dem Uracher Plan untersagt. Dagegen klagte die Schule beim Verwaltungsgericht Freiburg. Über die Klage ist noch nicht entschieden und ein Entscheidungstermin liegt nicht fest.

Inzwischen hat das Regierungspräsidium Freiburg einen Sofortvollzug zur Untersagungsverfügung angeordnet, was auch vom Verwaltungsgericht Freiburg und vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt wurde. Die Begründung basiert jedoch auf dem Umstand, dass der Uracher Plan zu sehr von der ursprünglich genehmigten Konzeption der Schule abweicht. Ob der Uracher Plan an sich genehmigungsfähig ist, wird angezweifelt, aber im Detail nicht beurteilt. Die Schule musste die Beschulung nach dem Uracher Plan einstellen, obwohl der Uracher Plan selbst in den Gerichtsurteilen nicht abschließend beurteilt wurde.

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